Frage an Susanne Schneider bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

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Susanne Schneider
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Frage an Susanne Schneider von Lothar H. bezüglich Ausländerpolitik, Zuwanderung

Guten Tag,

könnten Sie sich vorstellen, in dieser eiligen wichtigen Sache ein Hilfeschub geben. Es geht um ein oder mehrere Menschenleben.
Familie K. ist schockiert: Genau was sie seit der Abschiebung befürchtet hat ist eingetreten. Sali K. wurde auf die Intensivstation gelegt, der zu Hilfe geholte Arzt sagte, er könne ihm ambulant nicht mehr helfen. Sein Gesundheitszustand ist ernst, auf jeden Fall hat er Wasser in der Lunge und im Herzen – geschuldet der Lebensumstände. Seine Frau hat große Schwierigkeiten, sich in dieser Situation zurecht zu finden – die hier lebenden Kinder haben Angst um ihr Leben, sie war schon bei der Abschiebung depressiv.

Die Familie fürchtet, daß der Ehemann wieder aus dem Krankenhaus geschickt wird. Im Kosovo müssen prinzipiell alle Gesundheitsleistungen privat bezahlt werden – die Kinder haben bis jetzt die Medikamente (und auch Lebensmittel) finanziert, da das Ehepaar keine Sozialhilfe oder ähnliches wegen ihrer serbischen Staatsbürgerschaft erhält. Aber was das Krankenhaus verlangt, ist noch unklar.

Am Dienstag hat ein Gespräch mit 2 Vertretern des Landratsamtes stattgefunden – es ging um den Antrag für eine sofortige Wiedereinreise des Ehepaares. Das LRA ist der Auffassung, die Familie habe die “besondere Härte” der Abschiebung nicht nachgewiesen , die vorgelegten Atteste zum Gesundheitszustand würden nicht ausreichen – wohlwissend, daß weitere Gutachten nicht im Kosovo veranlaßt werden können. Weiter bestehen sie darauf, daß die Eltern in einer gemeinsamen Wohnung bei eines ihrer Kinder untergebracht werden müssen, diese haben angeboten für Wohnraum zu sorgen. Ich frage mich, was eigentlich für den Nachweis der “besonderen Härte” noch nötig ist.

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Mit freundlichen Grüßen und der Hoffnung auf Ihre Unterstützung
Lothar Hille

Frage von Lothar H. am
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Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Hille,

das von Ihnen geschilderte Schicksal hat mich sehr berührt. Laufende Verfahren kann ich jedoch nur schwer kommentieren, da mir dazu die weiterführenden Informationen fehlen und es sich nicht um meinen politischen Fachbereich handelt.

In Härtefällen kann es sinnvoll sein, sich an den Petitionsausschuss zu wenden: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp

Zuständiger Fachpolitiker in der FDP-Landtagsfraktion wäre Stefan Lenzen MdL: http://www.stefan-lenzen.nrw/

Herzliche Grüße

Ihre

Susanne Schneider

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