Was gedenken sie gegen die Chatkontrolle zu unternehmen? Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und dem Recht er freien öffentlichen Meinung?
Sehr geehrte Frau B.,
die Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis und stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Als Freie Demokraten lehnen wir jede Form anlassloser Massenüberwachung konsequent ab.
Sicherheit und Freiheit dürfen in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir brauchen gezielte, rechtsstaatliche Ermittlungsinstrumente und eine bessere Ausstattung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden – keine anlasslose Totalüberwachung durch fehleranfällige Upload-Scanner.
Schon frühzeitig vor der Entscheidung im Europäischen Parlament hatte die FDP eine Petition gegen die Chatkontrolle gestartet: https://www.fdp.de/stoppt-die-chatkontrolle
Mit der erneuten Verlängerung der Chatkontrolle ist aber die Debatte noch nicht beendet. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er alles technisch Überwachbare auch tatsächlich überwacht. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er gezielt gegen Täter vorgeht und gleichzeitig die Freiheit der Unschuldigen schützt. In diesem Sinne wird sich die FDP auch weiterhin einsetzen.
Herzliche Grüße
Ihre
Susanne Schneider
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