(...) 300'000 Hektar Dauergrünland bewirtschaften - eine ökologisch höchst wertvolle Fläche. Zur Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland wäre die Einführung der Weidetierprämie ein wichtiger Schritt gewesen. Aber die Koalition hat die Weidetierprämie blockiert und die Bundesregierung ignoriert die Hilferufe der Schäferinnen und Schäfer, sträubt sich gegen die Erkenntnisse der Anhörung im Umweltausschuss des deutschen Bundestags. (...)
(...) Wir wollen mit allen Kräften in Israel und Palästina zusammenarbeiten, die sich friedlich für eine Zwei-Staaten-Regelung und ein Ende der Besatzung einsetzen. In der Frage des Existenzrechts und der Sicherheit Israels darf es keine Uneindeutigkeit geben. (...)
(...) Es wäre ein fatales Zeichen, wenn zwischen diesen Regionen wieder Schlagbäume errichtet werden würden. Am Ende der BREXIT-Verhandlungen muss eine Regelung stehen, die den Frieden in Irland sichert. Der von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte „Backstop“ kann in dieser Frage ein Kompromiss sein. (...)
(...) Leider waren die Antworten vage und zentrale Fragen blieben unbeantwortet. Ich würde sogar so weit gehen, dass die Aufklärung behindert und unser parlamentarisches Kontrollrecht verletzt wurde. Noch schlimmer wurde das Ganze, als dann auch ein zweiter iranischer Richter nach Deutschland reiste. (...)
(...) Eine Fluggesellschaft darf also niemanden diskriminieren, weil er oder sie eine bestimmte Staatsangehörigkeit besitzt. Die Bundesregierung und hier ganz konkret der Bundesverkehrsminister hat die Möglichkeit, einer Fluggesellschaft die Start- und Landerechte zu entziehen, wenn sie sich diskriminierend verhält. Genau genommen steht die Bundesregierung sogar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass in Deutschland geltendes Recht eingehalten wird. (...)