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Antwort von Sven-Christian Kindler
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.07.2022

Mit dem Thema habe ich mich als Haushaltspolitiker noch nicht beschäftigt. Aufgrund der Arbeitsteilung im Parlament kümmern sich um diese Fragen die Mitglieder im Umweltausschuss meiner Fraktion.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2022

Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.07.2022

Wenn eine solche Anlage tatsächlich gebaut wird, muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, um die Bevölkerung gründlich über ihre genauen Aktivitäten zu informieren und sie - auch in Deutschland - umfassend zu konsultieren

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