Planen Sie eine Änderung des Steuerrechts in Bezug auf die An- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit?
Sehr geehrter Herr Herbrand,
die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Organisationen Attac und Campact hat große Wellen geschlagen. Der damalige Finanzminister versprach eine Änderung der Gesetzeslage, doch bis heute ist nichts passiert.
Viele Vereine bangen aufgrund der strikten Gesetze um Ihre Gemeinnützigkeit die schon durch kleine Fehler entzogen werden kann. Zudem ist die Anerkennung gemeinnütziger Zwecke über die Bundesrepublik extrem unterschiedlich, teilweise willkürlich¹.
Wünschen Sie sich eine Änderung der jetzigen Gesetzeslage?
Was würden Sie ändern wollen bzw. wo sehen Sie Änderungsbedarf?
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr V.,
im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner auf Folgendes geeinigt:
„Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.“
Diese Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag wollen wir schnell gesetzlich umsetzen, um Rechtssicherheit für die demokratische Zivilgesellschaft und ihre wichtige Arbeit zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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