Frage an Sven Giegold von Songuel O. bezüglich Energie
was sie konkret unternehmen werden und wie sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Hallo Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings bin ich nicht im Bundestag, sondern im Europaparlament. Aber wenn ich im Bundestag wäre, würde ich wie unsere Grüne Fraktion dort gegen die EEG-Novelle stimmen.
Denn die geplante EEG-Novelle von Union und SPD schadet dem Ausbau der Erneuerbaren Energie in Deutschland und verstößt unserer Ansicht nach gegen EU-Recht. Deswegen habe ich an die EU-Kommission geschrieben und um Prüfung des Gesetzes gebeten: https://sven-giegold.de/eeg-novelle-mein-brief-an-eu-kommission/
Darüber hat auch der Tagesspiegel berichtet: https://www.tagesspiegel.de/politik/erneuerbare-energie-gruene-wollen-eu-fuer-mehr-buergerenergie-in-bewegung-setzen/26590036.html
Sollte es bei diesem schlechten Gesetzentwurf bleiben, werden wir Grünen im Europaparlament alles tun, um auf ein Vertragsverletzungsverfahren zu drängen – für mehr Bürgerenergie in Deutschland und für besseren Klimaschutz.
Mit europäischen Grüßen,
Sven Giegold
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