Frage an Sven Heinemann von Petra M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Heinemann
Die Einnahmen der Übernachtungssteuer fließen anders als vorgesehen nun in den Landeshaushalt und müssen nicht zweckgebunden ausgegeben werden. Berlin wird u.a. damit beworben Europas Partyhauptstadt zu sein.
In den betroffenen Stadtvierteln in denen sich die Angebote der Nachtökonomie konzentrieren, zeigen sich zunehmend Akzeptanzprobleme bei der dort lebenden Bevölkerung. Nutzungskonflikte die sich aus der Übernutzung der öffentlichen Räume ergeben, wie Störung der Nachtruhe, steigende Kriminalität, Drogenhandel, Verwahrlosung und Vermüllung.
In dem Kiez der Simon-Dach-Str. organisieren sich desswegen bereits seit Anfang 2000 die Einwohner in Bürgerinitiativen, um den negativen Auswüchsen in ihren Wohngebieten entgegen zu wirken. Das Land Berlin feiert hingegen weiterhin die steigenden Tourismuszahlen, ohne den negativen Begleiterscheinungen ernsthaft Rechnung zu tragen. Die Marketingstrategen von Visit Berlin sind sogar skrupellos genug, um selbst Negativäußerungen wie "Touris raus aus Kreuzberg" Umsatzsteigernd zu vermarkten (siehe „Die elfte Plage“ S. 53 von Peter Laudenbach).
In Folge dessen wächst der Unmut und es haben sich inzwischen 4 Bürgerinitiativen gebildet: "die Anrainer" für den Friedrichshainer Südkiez,"Stralau gegen Lärm", der "Wrangelkiezrat" und das "Kiezbürger" - aus dem Graefekiez, die nun verstärkt politisch aktiv werden, wie z.B. die aktuelle Petition "Konsequente Verfolgung des Drogenhandels" und auf kommunaler Ebene ihre Stimme erheben.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat deswegen bei der Senatsverwaltung für Finanzen Mittel in Höhe von 500.000 € beantragt. Finanziert werden sollten Maßnahmen und Projekte die dem Interessensausgleich von Anwohnern, Club- u. Gastronomiebetreibern sowie Besuchern dienen.
Warum hat der Hauptausschuss diesen Antrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, Wirtschaftsförderung abgelehnt?
Mit freundlichen Grüßen
Petra Markstein
Sehr geehrte Frau Markstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2016.
Auch ich sehe die zunehmende Anzahl von Gästen im Kiez rund um die Simon-Dach-Straße kritisch, denn die dafür vorhandene Infrastruktur ist an ihrer Grenze. Und für mache AnwohnerInnen ist die Situation unerträglich.
Dafür mitverantwortlich ist in meinen Augen die Tatsache, dass fast ausnahmslos in den vergangenen Jahren immer neue Übernachtungsbetriebe und Umwandlungen von klassischen Gewerberäumen zu Gast- oder Vergnügungsstätten vom Bezirk genehmigt worden sind. Auch auf dem RAW-Gelände wurde die Zahl der Gastro- und Club-Angebote immer weiter ausgebaut.
Bemerkenswert daran ist für mich: Verantwortlich für die entsprechenden Ressorts auf Bezirksebene, die diese Umwandlung genehmigen, sind die Grünen Stadträte Franz Schulz und Hans Panhoff. Trotzdem wettern die Grünen nun gegen Touristen. Das passt für mich nicht zusammen. Und das Problem sind nicht nur Touristen sondern die Gästeströme allgemein, auch viele Berlinerinnen und Berlinern „feiern“ dort.
Illigale Übernachtungsbetriebe, auch aufgrund des Mangels von preiswertem Wohnraum, finde ich asozial. Deshalb habe ich mich für das Zweckentfremdungsverbot eingesetzt, das nach einer Übergangsfrist nun voll durchschlägt. Ab sofort können auch Zweckentfremdungen online beim Senat gemeldet werden:
https://ssl.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/zweckentfremdung_wohnraum/formular/adresswahl.shtml
Ich lade seit Herbst 2015 regelmäßig zu einer ExpertInnen-Runde zu den Problemen um und auf dem RAW-Gelände ein. Daran nehmen die Eigentümer des RAW-Geländes, Betreiber von Clubs und Gastronomie, die Berliner Stadtreinigung, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Polizei sowie VertreterInnen aus dem Kiez teil. Auch eine Vertreterin von der Bürgerinitiative „die Anrainer“ war beim vergangenen Mal dabei. Ich versuche dort mit allen Beteiligten Schritte zu vereinbaren, die die Situation vor Ort entschärfen. So wurden beispielsweise eine bessere Beleuchtung und mehr Reinigungen sowie eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt initiiert.
Der Bezirk hat im vergangen Jahr die Berliner Clubkommission beauftragt, um die Problemlösung zu koordinieren. Ich hätte mir gewünscht, dass dieser Auftrag an ein Büro vergeben worden wäre, das einen stärken Fokus auf die Bedürfnisse der AnwohnerInnen hat. Und meines Wissens ist bisher nach Rücksprache der Ausschussverwaltung kein Antrag des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg für eine von Ihnen beschriebene Förderung beim Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingegangen und somit auch noch kein Beschluss gefasst. Und auch Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann hat meiner Kenntnis nach bisher nur eine Forderung an die Senatsverwaltung für Wirtschaft gerichtet, ohne dabei ein Konzept vorgelegt zu haben.
Seit 2013 hat visitBerlin aufgrund des zunehmenden Tourismus in manchen Gebieten eine Geschäftsstelle für das Thema „Akzeptanzerhaltung im Tourismus“ eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit einem jährlichen Budget von derzeit 300.000 Euro ausgestattet. Sie fungiert als Ansprechpartner für Bezirke, Verbände und Initiativen. Die Geschäftsstelle ist Sammelstelle für Informationen, plant und führt einzelne Projekte durch. Diese Anstrengungen müssen in den kommenden Jahren verstärkt werden. Vor allem müssen auch konkrete Maßnahmen initiiert werden.
Sehr gerne können wir uns zum Thema im Rahmen meiner Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in der Grünberger Straße 4 austauschen. Bitte vereinbaren Sie doch mit meinem Büro einen Termin unter Tel.: 030 - 29363364.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Heinemann
Weitere Fragen an Sven Heinemann
Ich werbe für ein klares „Nein“. Das Ergebnis werde ich mit Respekt behandeln. Es ist sinnvoller, das Geld für den Neubau preiswerter Wohnungen auszugeben.
Die SPD setzt auf die Versorgung der Berliner*innen mit regionalen Lebensmitteln. Sie will gezielt Ernährungskurse für Kitas und Schulen ausbauen.
Im Bund sollte dies meines Erachtens zusammen mit dem Bereich Landwirtschaft erfolgen, im Land Berlin zusammen mit dem Bereich Verbraucherschutz.
Die Idee eines Ernährungscampus begrüße ich.