Frage an Sven Lehmann von Michael L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Lehmann,
die Autolobby möchte erneut eine Abwrackprämie auflegen lassen.
Ich bin für eine Mobilitätsprämie, die in Zukunft fähige Branchen investiert, um Klimaschutzziele und Nachhaltigkeit im Blick hat.
Die Krise sollte genutzt werden, um unsere Gesellschaft in Richtung Zukunft zu transfomieren!
Sind auch Sie für eine Mobilitätsprämie?
Herzliche Grüße,
Michael Lang
Sehr geehrter Herr Lang,
vielen Dank für Ihre Frage zur Abwrackprämie.
Erfreulicherweise haben sich die Koalitionsfraktionen in ihren Verhandlungen zum Konjunkturpaket gegen eine erneute Abwrackprämie für die Autoindustrie ausgesprochen. Diese Entscheidung haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt. Doch trotz dieser Nachricht mussten wir feststellen, dass die sonstigen verkehrspolitischen Maßnahmen im Paket von CDU/CSU und SPD keinen klaren Aufbruch in eine zukunftsorientierte Mobilität darstellen.
Die geplanten Kaufzuschüsse für E-Autos gelten nun auch für kaum effiziente Plug-In-Hybride. Des Weiteren soll die Deutsche Bahn AG ohne genauen Plan mit Milliarden aufgepäppelt werden, während für den ÖPNV nur ein Teil der Ausnahmeausfälle ersetzt wird. Investitionsanreize für den Ausbau des Radverkehrs gibt es keine.
Wir Grüne wollen, dass in eine zukunftsfeste Mobilität investiert wird und werden daher weiterhin Druck machen, dass dafür Gelder bereitgestellt werden, um dem massiven Modernisierungs- und Transformationsbedarf gerecht zu werden. Der ÖPNV muss attraktiver gestaltet werden, sowohl in den Metropolen als auch in den ländlichen Regionen. Dazu braucht es ein Beschaffungsprogramm, um Verkehrsunternehmen direkt mit Investitionshilfen ausstatten zu können. Das Eisenbahnnetz gehört deutlich stärker ausgebaut, Strecken müssen reaktiviert werden und bis 2030 brauchen wir eine Erhöhung der Streckenelektrifizierung von heute 60 auf mindestens 75 Prozent. Um E-Mobilität besser zu fördern, wollen wir, dass das Förderprogramm für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur kurzfristig aufgestockt und von unnötiger Bürokratie befreit wird.
Unsere weiteren Ansätze für eine zukunftsfeste Mobilitätswende können Sie in unserem grünen Konjunktur- und Investitionsprogramm nachlesen. Den „Zukunftspakt für einen Aufbruch aus der Krise finden Sie hier:
https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
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Es gibt inzwischen weltweit 15 Länder mit einem Selbstbestimmungsgesetz. In Argentinien bereits seit über 10 Jahren. Eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode hat dabei gezeigt, dass schwerer Missbrauch einer Selbstbestimmung beim Geschlechtseintrag international nicht bekannt ist.
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