Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit von Buchhandlungen von großer Bedeutung. Wenn eine fachkundige und unabhängige Jury auf der Grundlage kultureller Kriterien Buchhandlungen auszeichnet und dies nachträglich seitens der Bundesregierung gekippt wird, dann atmet das den Geist der politischen Willkür.

Die Weltgemeinschaft muss jetzt deutlich machen: Es braucht mehr Sanktionen gegen den Iran, unter anderem das Einfrieren der Vermögen der iranischen Eliten, die in Europa liegen.

Ein gut geplantes Suchthilfezentrum soll vielmehr Hilfe bündeln, Menschen schneller in Unterstützung bringen und dadurch auch den öffentlichen Raum entlasten, aber nur, wenn klare Voraussetzungen erfüllt sind.

Wir Grüne setzen uns weiterhin für den Garantiefonds ein und fordern, dass die Förderung auch für das Haushaltsjahr 2027 fortgeführt wird