Guten Tag Laura. M.

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz – seit 2002 ist darin auch der Schutz der Tiere als Staatsziel festgelegt. Doch zwischen dem Auftrag des Grundgesetzes und der Wirklichkeit klafft bislang eine erhebliche Lücke. Das Leid der landwirtschaftlich genutzten Tiere ist nur eines von vielen eindrücklichen Beispielen dafür. Missstände zu beheben und Lücken in der Gesetzgebung zu schließen, ist unser Anspruch. Wir freuen uns auf die Beratung zur Tierschutzgesetzreform im parlamentarischen Verfahren und haben das Ziel, weitere Missstände konsequent zu bekämpfen.

Bis auf wenige Änderungen (z.B. Verbot von Legebatterien und Kükentöten) hat es während der vergangenen Legislaturperioden nur überschaubare gesetzliche Fortschritte gegeben - zu denen die damalige Bundesregierung unter Schwarz-Rot durch Urteile u.a. des Bundesverwaltungsgerichts gezwungen war. Tierschutz blieb als Stückwerk bisher auf der Strecke. Auch Landwirt*innen und Vollzugsbehörden bietet die aktuelle Rechtssetzung nicht ausreichend Planungs- und Rechtssicherheit.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung auf konkrete Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland geeinigt. Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung von tierischen Produkten, wie letztes Jahr vom Bundestag beschlossen, war nur ein erster Schritt. Zusätzlich überarbeiten wir die Tierschutznutztierhaltungsverordnung für einzelne Tierarten, um auch hier Verbesserungen zu erzielen. Die Novellierung des Tierschutzgesetzes ist nicht nur das umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern sogar der vergangenen Jahrzehnte. Das Geschäft mit Tieren mit Qualzuchtmerkmalen soll ebenso bekämpft werden wie der illegale Tierhandel, qualvolle Verstümmelungen wie das Schwänzekürzen bei Lämmern sollen gänzlich verboten werden, viele Wildtierarten sollen künftige nicht mehr in Zirkussen gehalten werden dürfen. Verstöße sollen durch höhere Straf- und Bußgeldrahmen und Videoüberwachung in Schlachthöfen besser erkannt und härter bestraft werden.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes nun auch eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese dringlich erforderliche Tierschutzgesetz-Reform gestellt. Es ist Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt. 

Auch auf EU-Ebene setzen wir Grüne uns trotz großer Widerstände vor allem von den Konservativen im Europaparlament für einen stärkeren Tierschutz ein. So haben wir für die Europawahl im Mai diesen Jahres gefordert, dass weniger Tiere gehalten, ihre Haltungsbedingungen deutlich verbessert und die Züchtung stärker auf Tiergesundheit ausgerichtet werden soll. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards bei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen. Entsprechend soll die Förderkulisse auf eine flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet sowie weide- und grünlandgebundene Haltung besonders unterstützt werden. Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen. Darüber hinaus wollen unter anderem wir eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengen-Raums.

Seien Sie versichert, dass wir Grüne uns sowohl auf Bundesebene, als auch auf Europaebene weiter für stärkere Tierschutz-Gesetzgebung einsetzen werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Sven Lehmann