Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einzuschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen.

Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden.

Statt ihr eigenes Versprechen, die Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handels zu verbessern, erleben wir derzeit von Seiten der Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen massiven gesellschaftspolitischen Rollback bei mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.

Natürlich brauchen wir einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Gleichzeitig dürfen wir die Informationsfreiheit, der eine wichtige Kontrollfunktion in unserem Staat zukommt, nicht insgesamt in Frage stellen. Die Koalition von Union und SPD ist mit dem Versprechen angetreten, unseren Staat modernisieren zu wollen. Was wir derzeit in diesem Bereich erleben, ist das genaue Gegenteil, nämlich ein krasser Rückschritt hinter mühsam erkämpfte Bürgerrechte. Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um diesen gesellschaftspolitischen Rollback eine klare Absage zu erteilen und Transparenz staatlichen Handels zu stärken - statt sie zu schwächen. 

Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktion und ich weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen-

Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen zugänglich machen.

Von den Parlamentarier*innen von CDU, CSU und SPD erwarten wir, dass sie diesen Kahlschlag bürgerrechtlicher Errungenschaften nicht mittragen und einer Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes eine klare Absage erteilen.

Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger. Auch in der letzten Wahlperiode haben wir uns als grüne Bundestagsfraktion bereits vehement für eine echte Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild eingesetzt.