Frage an Svenja Stadler von Peter V. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Stadler,
wie stehen Sie zum Transatlantischen Handelsabkommen. Sind Sie der Ansicht, dass die Bevölkerung vor Aufnahme der Verhandlungen ausreichend!!!! über Sinn, Notwendigkeit sowie die Auswirkungen des Abkommens auf Bürger und Wirtschaft informiert wurde? Sind Sie weiter der Ansicht, dass ein entsprechendes Meinungsbild der Bevölkerung in die Entscheidung zur Verhandlungsaufnahme berücksichtigt wurde? Warum werden die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Vollmer
Sehr geehrter Herr Vollmer,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an der Einbindung der Zivilgesellschaft in die Ausgestaltung des Transatlantischen Handelsabkommens.
Ein Abbau verzichtbarer Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa wird von uns Sozialdemokraten grundsätzlich begrüßt. Mit dem Transatlantischen Handelsabkommen verbinden wir die Hoffnung, eine stärkere Öffnung der Märkte - gerade auch für kleine Akteure aus dem Mittelstand - auf beiden Seiten des Atlantiks zu erreichen. Einschränkungen für kommerzielle Dienstleistungen sollen verringert, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit verbessert und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf allen staatlichen Ebenen vereinfacht werden.
Ich sehe aber durchaus die Gefahr, dass einzelne mächtige Wirtschaftsakteure mit dem Abkommen versuchen, neoliberale Ambitionen durchzusetzen. Hier gilt es, ungeheuer wachsam zu sein. Vereinbarungen, die die Errungenschaften in der Europäischen Union im Bereich der Sozial-, Umwelt-, oder Gesundheitsstandards unterwandern, wird es mit uns nicht geben. Wir streben an, dass sich das Handelsabkommen in den Bereichen Produktsicherheit und Arbeitsschutz an den höchsten bestehenden Standards orientiert, um eine Angleichung der Standards nach unten auszuschließen.
Folgende Links dokumentieren die Position der SPD:
www.spdfraktion.de < http://www.spdfraktion.de/themen/eu-und-usa-verhandeln-%C3%BCber-ein-freihandelsabkommen >
www.spdfraktion.de < http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/keine-staatliche-haftung-f%C3%BCr-private-investitionen >
dip21.bundestag.de < http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713732.pdf >
Ob die Bevölkerung vor Aufnahme der Verhandlungen ausreichend informiert war, halte ich derzeit nicht für die wichtigste Frage. Laut Ablaufplan des Verhandlungsprozesses, sind die Verhandlungsparteien derzeit etwa gerade aus der Anfangsphase heraus. Es wurde noch nichts Wesentliches entschieden.
Ich begrüße es sehr, dass engagierte Akteure der Zivilgesellschaft, das Thema aufgegriffen haben und kritisch in der Öffentlichkeit begleiten. Auch von uns Parlamentarier*innen wird die Transparenz im weiteren Verfahren mit Vehemenz eingefordert. Ich bin daher zuversichtlich, dass es gelingen kann, Bestrebungen, hohe europäische Standards auszuhebeln, abzuwenden.
Über die Informationsseite des BMWE können Sie sich auf dem Laufenden halten:
www.bmwi.de< http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/Europaeische-Handelspolitik/freihandelsabkommen/ >
Mit freundlichem Gruß
Svenja Stadler
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