Frage an Svenja Stadler von Uwe B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Stadler,
was wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode unternehmen, um die Netzneutralität des Internet auch in Zukunft sicherzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
U. B.
Sehr geehrter Herr B.,
was auf politischer Ebene getan werden kann und muss, um die Netzneutralität auch in Zukunft sicherzustellen, bleibt abzuwarten. Fest steht für mich, dass allen Menschen die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe am offenen Internet als einem zentralen Medium der Informationsgesellschaft ermöglicht werden muss. Wer als Dienstanbieter gezielt Anreize zur Verschlechterung und Diskriminierung von Inhalten, Anwendungen und Diensten schafft, muss in die Schranken verwiesen werden. Ein durch Spezial- und neuartige Standarddienste hervorgerufenes Zwei-Klassen-Internet gilt es zu verhindern.
Die SPD plädiert dahingehend für eine Verschärfung der Richtlinien des Gremiums der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREK) sowie für einen Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der Bundesnetzagentur. Ergänzt um eine inhaltliche Vielfaltssicherung und –kontrolle durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei Einführung neuer Rating- und Streamingtechniken.
Ich stehe zum Grundsatz der Netzneutralität.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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