Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
die dänischen Sozialdemokraten haben mit einer konsequenten Zuwanderungspolitik einen, im europäischen Vergleich sehr bemerkenswerten, Wahlerfolg gefeiert. Trotzdem warnt Olaf Scholz vor diesem Kurs und behauptet, auf dem Weg der Migration den Fachkräftemangel in Deutschland beheben zu müssen. (1)
In der Praxis zeigt sich, dass dieses Ansinnen illusorisch ist. Die wenigen werktätigen Flüchtlinge (rd. 1/3) sind überwiegend im Niedriglohnsektor tätig, die übrigen 2/3 beziehen auch 4 Jahre nach der Ankunft in Deutschland noch Sozialleistungen ohne wirkliche Aussicht auf Besserung. Selbst adäquate Deutschkenntnisse sind eher die Ausnahme. (2+3)
Auch die nachkommenden Generationen der Migranten entsprechender Kulturkreise versprechen kaum Besserung... (4)
Ist bei der SPD bisher niemandem aufgefallen, dass die bisher vertretene Position in der Migrationspolitik neben dem alten Hartz IV Thema das wesentliche Probleme der SPD bei Wahlen sein könnte? Warum weigert sich die SPD die negativen Folgen der Massenmigration offen anzusprechen und so zur Lösung der Probleme beizutragen (5)? Warum setzt sich die SPD nicht öffentlich mit ihrem problematischen Verhältnis zum politischen Islam auseinander (6)? Wie will die SPD das demogr. Problem Deutschlands lösen und dem Land wieder eine sichere Zukunft geben? Will die SPD von den dänischen und schwedischen Sozialdemokraten lernen, oder den Weg in die Bedeutungslosigkeit gehen?
(1)
https://tinyurl.com/y4ade4ft
(2)
https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlinge-und-fachkraeftemangel-der-lange-weg-der.724.de.html?dram:article_id=424974
(3)
https://www.zeit.de/2019/26/fluechtlinge-deutschland-integration-leben
(4)
https://www.welt.de/politik/deutschland/article129030593/Jeder-fuenfte-junge-Deutschtuerke-ohne-Schulabschluss.html
(5)
https://www.vorwaerts.de/artikel/fluechtlinge-gewinn-deutschland
https://tinyurl.com/yadf62yk
(6)
https://tinyurl.com/y3kqpksv
https://tinyurl.com/y6nkoydz
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 26.6 zu Flucht- und Migrationspolitik. Sie haben bereits einige Male nach meiner diesbezüglichen Haltung gefragt und ich kann Olaf Scholz, den Sie zitieren, nur bekräftigen: Die SPD, und ich wir vertreten einen humanitären Ansatz in der Flucht- und Migrationspolitik. Wir stehen für unsere menschenrechtliche Verpflichtungen ein und haben zugleich einen realistischen, pragmatischen Blick auf die Herausforderungen, die vor uns liegen und die wir angehen.
Es ist illusionär zu glauben, dass die große Mehrheit geflüchteter Menschen nach ihrer Ankunft unmittelbar im hochqualifizierten Sektor tätig ist oder Integration in Monaten vollziehbar wäre. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein nationalistisch geprägtes Einknicken und die Übernahme rechter Positionen in Bezug auf Einwanderung und Flucht eine vernünftige Antwort wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen sollten wir die sozialdemokratische Tradition, Menschen in Not zu helfen und Zuwanderung zugleich klug zu steuern, z.B. mit dem verabschiedeten Einwanderungsgesetz, hochhalten. Das ist die menschlich einzig vertretbare Position. Interessant in Hinblick auf Migrationspolitik ist zudem die Wählerwanderung der Europawahl 2019 im Vergleich zur Bundestagswahl 2017: Nur ein verschwindend geringer Teil der ehemaligen SPD-Wählerinnen und -Wähler ist zur AfD übergetreten (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article194198071/Waehlerwanderung-Europawahl-An-wen-Union-und-SPD-am-meisten-verloren.html)
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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