Frage an Svenja Stadler von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stadler,
Ihre Antwort vom 25.07. lässt mich ein wenig verwirrt zurück. Verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht migrationskritische Wähler automatisch die AFD wählen? Und Sie daraus schlußfolgern, dass angesichts der relativ geringen Wanderung zur AFD Ihre Position in der Migration nicht das Problem sein können? Warum sind bei der von Ihnen genannten Wahl 2 Mio. SPD-Wähler nicht mehr zur Wahl gegangen? Könnte hier nicht teilweise auch die Migrationsfrage ein Grund sein? Ist der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Dänemark nicht doch ein Indiz für diese These? Immerhin ist die Mehrheit der Deutschen hinsichtlich weiterer Zuwanderung besorgt, bzw. lehnt diese ab. (1)
Auch Ihre Behauptung, nach 3 bis 4 Jahren (nicht Monaten!) Aufenthalt in Deutschland kann niemand erwarten, dass Flüchtlinge ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, verwundert mich. In der Pflege, im Speditionsgewerbe, im Dienstleistungssektor generell, werden Arbeitskräfte händeringend gesucht. Trotz Vollbeschäftigung und teilw. Stellenüberhang scheinen viele Flüchtlinge nicht willig oder fähig selbst Geld zu verdienen. Und dies obwohl insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien eine überdurchschnittliche Schulbildung haben (2). Gerade diese Gruppe dürfte doch keine Not haben bspw. als LKW-Fahrer zu arbeiten. Haben Sie für diese Diskrepanz eine Erklärung?
Sie schreiben: "... Das ist die menschlich einzig vertretbare Position..." Wer bestimmt das? Sie? Sind Sie sich Ihrer eigenen Position so sicher, das Irrtümer ausgeschlossen sind? Kennen Sie alleine die Wahrheit? Vor welcher Not flüchten bspw. die Afrikaner? Hunger wird es nicht sein, denn nach Europa kommt eher der afrikanische Mittelstand (3). Ist die Stärke der Demokratie nicht der Wettstreit um die besten Argumente? Wie passt Ihr moralischer Absolutheitsanspruch dazu? Seit wann konkret verliert die SPD massiv an Zustimmung?
(1)
https://tinyurl.com/yxcdk6ge
(2)
https://tinyurl.com/yynjthtf
(3)
https://tinyurl.com/y52jgkde
Sehr geehrter Herr H.,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 16. September zu Flucht- und Migrationspolitik der SPD. Eine mehrheitlich migrationskritische Einstellung lese ich aus der von Ihnen zitierten FES-Studie nicht heraus, ist doch erkennbar, dass 53 Prozent der Wahlberechtigten Einwanderung als Chance begreifen (vs. 29 Prozent) und für 50 Prozent Einwanderung das kulturelle und soziale Leben in Deutschland bereichert (vs. 31 Prozent). Zahlenklauberei hilft uns nicht weiter. Zudem sucht sich der Wähler seine Partei, nicht andersherum. Und die SPD steht – das finde ich richtig und wichtig, ich wiederhole mich – für eine humanitäre Flucht- und Migrationspolitik, die menschenrechtliche Verpflichtungen ernst nimmt und die nicht zu leugnenden großen Herausforderungen von Flucht- und Migration angeht. Das macht Sozialdemokratie nicht nur für mich aus. Ich bin ebenso nicht der Ansicht, dass in der Vergangenheit alles richtig gelaufen ist und die Politik genug in Sachen Integration unternimmt. Dennoch ist die Übernahme rechter Positionen durch die SPD nicht geboten, sondern menschenfeindlich.
Ich habe den Eindruck, Ihnen zu diesem Themenfeld nach mehreren Anfragen Ihrerseits meine Meinung ausführlich dargelegt zu haben. Wenn Sie weiteren Bedarf sehen, kommen Sie gern für ein Gespräch in mein Wahlkreisbüro. Dort kann sich eine Diskussion besser entfalten als hier auf dem Portal Abgeordnetenwatch.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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