Gibt es denn noch weitere Abgeordnete die diesem Beispiel folgen?
Sehr geehrte Frau Stadler,
……… ich bin auf Ihre Internetseite „Die gläserne Abgeordnete“ gestoßen.
Das hat Vorbildcharakter und ist sehr lobenswert – mein Respekt.
Erlauben Sie mir ein Paar Fragen.
Gibt es denn noch weitere Abgeordnete, die diesem Beispiel folgen?
Was können wir tun damit mehr Abgeordnete ihrem Beispiel folgen?
Können Sie mir sagen, warum die Bundestagsverwaltung die Nebeneinkünfte nach dem neuen Abgeordnetengesetz bis heute nicht veröffentlicht?
Vielen Dank im Voraus
Beste Grüße
M. B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich, dass Sie meine Transparenz wertschätzen. Viele Abgeordnete machen das genauso wie ich, zum Beispiel meine Fraktionskolleginnen und -kollegen Anke Hennig, Bernd Westphal oder Dennis Rohde.
Meiner Meinung nach ist es sinnvoll, den persönlichen Austausch mit den Abgeordneten aus dem eigenem Wahlkreis zu suchen, um ein Anliegen vorzubringen.
Die Veröffentlichung der veröffentlichungspflichtigen Angaben auf den Abgeordnetenbiografien auf bundestag.de durch die Bundestagsverwaltung nimmt durch die Neuregelung des Abgeordnetengesetzes mehr Zeit als üblich in Anspruch, da die Eintragungen auf den aktuellen Rechtsstand gebracht werden müssen. Sie wird jedoch auf jeden Fall erfolgen.
Mit vielen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.