Sehr geehrte Frau Stadler, werden Sie dem CanG in der aktuellen Fassung in der 2./3. Lesung zustimmen? Wenn ja, setzen Sie sich bei der Fraktionsspitze für eine Anordnung der Fraktionsdiziplin ein?
Wie bewerten Sie die SPD internen Abstimmungen zum jetzigen Zeitpunkt und extern getätigte Aussagen ihrer Parteikollegen Sebastian Fiedler, Joe Weingarten und Nezahat Baradari, dass Sie den Vorschlag nicht zustimmen werden? Welches Bild/Eindruck werden dem Wähler zur Zuverlässigkeit und Professionalität der SPD gegeben? Diskurs und Kommunikation gehören zur Demokratie dazu. Der Zeitpunkt ist jedoch entscheidend. Für den Diskurs waren die letzten 2 Jahr da. Dieser hat zu einem Kompromiss und Gesetzesentwurf geführt. Jetzt liegt ein durch alle Fraktionen abgestimmter Entwurf vor, der nur von einzelnen Personen Ihrer Partei in Frage gestellt wird. Zu dem Gesetzesentwurf wurden der Bundesrat, Experten aus allen Bereichen gehört und haben alle Fachfunktionen beigetragen. Welches Bild will die SPD geben, wenn einzelne Mitglieder der Partei nun glauben ihre Einzelmeinung über den Kompromiss/Konsens stellen zu können? Unterstützten Sie die Anordnung der Fraktionsdiziplin von der Fraktionsspitze?
Sehr geehrte Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Grenzen an Erwachsene finde ich sinnvoll. Richtig umgesetzt bietet sie die Chance, den Gesundheitsschutz für Konsumentinnen und Konsumenten besser als bisher zu gewährleisten. Zugleich stärken wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Präventions- und Aufklärungsarbeit und sorgen für einen effektiven Kinder- und Jugendschutz. Aus diesen Gründen stehe ich dem Cannabis-Gesetz in der derzeitigen Fassung positiv gegenüber.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage. Insofern gehe ich davon aus, dass das Gesetz in den kommenden Wochen abschließend im Bundestag beraten und mit einer stabilen Mehrheit beschlossen wird.
Mit besten Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.
Ihre Anregungen, die ich in den letzten Tagen auch von zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, nehme ich in die nach wie vor andauernden Haushaltsberatungen mit.