Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Welche Art von Eskalation befürchten Sie von Seiten Russlands im Falle einer Lieferung?
Im August 2023 hieß es, dass die "Reichweite von 500 km durchaus die Gefahr einer Eskalation beinhaltet", und die Lieferung bzw. technische Umrüstung geprüft werde. Welche Szenarien für eine Eskalation und welche Wahrscheinlichkeiten wurden im Rahmen der Prüfung erarbeitet?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen. Welche Eskalation seitens Russlands denkbar wäre, ist kaum absehbar, aber sicherlich in keiner Weise wünschenswert. Es muss gewährleistet sein, dass Deutschland und die NATO nicht zur Kriegspartei werden.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern daher nicht für sinnvoll und schließe mich den Einschätzungen von Verteidigungsminister Pistorius an. Er hat betont, dass Deutschland bereits jetzt der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist. Die Verengung der Debatte darauf, ob Deutschland ein bestimmtes Waffensystem liefern sollte, wird dieser Tatsache nicht gerecht. Auch Olaf Scholz hat die unabsehbaren Risiken eines Taurus-Einsatz betont.
Selbstverständlich müssen trotzdem jegliche Einschätzungen zu Art und Umfang der Unterstützung der Ukraine im Hinblick auf die aktuelle Kriegslage kontinuierlich überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.
Ihre Anregungen, die ich in den letzten Tagen auch von zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, nehme ich in die nach wie vor andauernden Haushaltsberatungen mit.