sins Sie für eine Koalition mit de Linken ?
Sehr geehrter Herr L.,
für eine rot-rot-grüne Koalition besteht keine Mehrheit. Vielmehr gibt es die Möglichkeit für eine „Ampelkoalition“ mit den Grünen und der FDP unter der Führung der SPD. Auf diese Option freue ich mich.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung ist von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Facharztpraxen, die für die Behandlung und Weiterbetreuung von Patientinnen und Patienten eine wesentliche Rolle einnehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Aus unserer Sicht setzen die aktuell diskutierten Reformen der Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 nicht in den richtigen Fokus.