Wann wird die mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht? Ist damit in 2022 zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Stadler, es ist sehr bitter, 20 Jahre in Deutschland zu arbeiten, Steuern zu zahlen, alle Anforderungen zu erfüllen und trotzdem keine Deutsche Staatsbürgerin zu sein. In unserer Familie hat nur unser 12jähriger Sohn Deutsche Staatsbürgerschaft, dabei haben wir, Eltern, in Deutschland in Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft viel geleistet und immer im Deutschen Interesse gearbeitet. Es ist einfach ungerecht und diskriminierend, dass wir auch unter neuer Regierung trotz aller Hoffnungen nicht eingebürgert werden, weil Bundestag keine Entscheidung zur doppelten Staatsbürgerschaft trifft (auch in kommenden Sitzungen im März ist meines Wissens nichts dazu geplant). Abgabe der ersten Staatsbürgerschaft ist für viele Menschen, deren Eltern und andere Verwandten, in Herkunftsländern leben, faktisch unmöglich oder mit immensen Risiken und Aufwand verbunden! Können Sie uns und Millionen Menschen in Deutschland helfen?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht ebenso wie für Ihre langjährige Teilhabe und Unterstützung der deutschen Gesellschaft.
Gerade deshalb setzen wir uns in der Ampel- Koalition dafür ein, ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht zu schaffen, so dass wir für Sie und viele andere in Deutschland lebende Personen den Weg zum Status des deutschen Bürgers formal ebnen.
Dafür werden wir die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen und den Weg zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vereinfachen.
Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen bereits zwei Jahre früher – so steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Zu den Möglichkeiten der Einbürgerung wird außerdem eine Kampagne ins Leben gerufen und das Einbürgerungserfordernis der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ durch klare Kriterien ersetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.