Warum werden Menschen aus Ukraine und Rußland nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit aktuell eingebürgert?
Sehr geehrte Frau Stadler, muss man Leben und Freiheit riskieren, um Ausbürgerungsformalitäten zu erfüllen? Wie ist Ihre Meinung dazu? Selbst für Ukrainer existiert momentan keine Sonderregelung für die Einbürgerung! Es wird gefordert, die Ukrainische Staatsbürgerschaft ganz "normal" wie früher aufzugeben. Auch die Einreise nach Russland ist aktuell alles andere als möglich und ungefährlich, u.a. aufgrund der Aufrufe zur Säuberung der Gesellschaft von "Nationalverrätern" ( wahrscheinlich alle, die in Europa leben?) und dem sogenannten "Fake"-News Gesetz. Wenn die Reform des StAG in Bezug auf die doppelte Staatsbürgerschaft so lange dauert, warum wird mindestens auf die aktuelle Entwicklung vor dem Hintergrund des Krieges nicht reagiert? Ich verweise auch auf die Regelung für Syrien, wo die Mehrstaatigkeit hingenommen wird.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit muss grundsätzlich einfacher werden. Dazu gehört auch, die Mehrfachstaatsangehörigkeit prinzipiell zu ermöglichen. Unser Ziel ist, diese Neuregelung noch in 2022 einzuführen. Ich kann nicht versprechen, dass das klappt, hoffe es aber sehr.
Gleichermaßen stimme ich Ihnen zu, dass in Hinblick auf Einbürgerungen auch kurzfristig auf den schrecklichen Krieg in der Ukraine reagiert werden muss. Sollten die ukrainischen Behörden die Entlassungen aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft in der Kriegssituation auf absehbare Zeit nicht bearbeiten, sollte aus meiner Sicht die Einbürgerung nach Deutschland in der aktuellen Situation generell auch bei Fortbestehen der ukrainischen Staatsbürgerschaft möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
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Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
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