wie kann es angehen das die BRD Entwicklungshilfe an China und Indien leistet ? mit allen anderen Ländern, kann ich mich identifizieren, als Zahler dieser Beträge, aber warum an China ???
gerne hätte ich darauf eine fundierte Antwort
MfG
Ulich B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. China ist zwar der drittgrößte Empfänger von bilaterale Zahlungen aus Deutschland, es handelt sich hierbei aber nicht um klassische entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Zahlungen zur Entwicklungshilfe an China aus Haushaltsmitteln wurden 2009 eingestellt. Es steht die Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund, denn zum Beispiel wirksamer Klimaschutz kann nur unter Einbindung Chinas gelingen. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam mit China auf einen nachhaltigen und klimafreundlichen Entwicklungspfad hinzuwirken.
Es werden zinstragende, rückzahlbare Darlehen von der KfW-Entwicklungsbank aus KfW-Eigenmitteln vergeben, sogenannte Förderkredite. Es gibt auch Entwicklungskredite, bei denen die KfW die Haushaltsmittel des Bundes mit Eigenmitteln mischt. Diese Gelder fließen in Investitionen zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz, sodass der internationale Klimaschutz vorangetrieben wird, aber auch in Projekte zum Ausbau der nachhaltigen Infrastruktur und Rechtsstaatlichkeit.
Zudem unterstützt die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag der Bundesregierung seit 40 Jahren die deutsch-chinesische Zusammenarbeit und beachtet dabei die sich verändernde Rolle von China in der Welt.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
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Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
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