Wie konnte die SPD bei den unsozialen Vorhaben der CDU nur mitgehen? :(
Sehr geehrte Frau Stadler,
ich habe guter Hoffnung die SPD gewählt. Ja, Sie allein sind nicht dafür verantwortlich, aber bitte, Deutschland braucht eine starke soziale Politik. Was ist das für eine unsoziale Politik? Den Menschen im sozialen Bereichen die wertvolle Arbeit kaputt zu sparen, den Therapeuten schlechter zu stellen...
Ich hoffe Sie werden bei den verrückten weiteren Ideen sich stark wehren: dass Betriebsärzte sich die e Akten ihrer Mitarbeitenden einholen können und bei der Beschneidung von Persönlichkeitsrechten achten Sie bitte auf eine angemessene Grenze.
Eine starke soziale Partei brauchen wir, wenn der Albtraum der rechten CDU vorbei ist. Es gibt noch die Menschen, die klar gegen rechts sind. Sie sind nicht alle auf der Straße, aber viele gehen wohl künftig zu den Grünen, statt zur SPD. Ich auch.
Schade. Es sei denn es tut sich was...
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre ehrlichen Worte. Ich kann Ihre Sorge nachvollziehen. Gerade weil Ihnen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, nehme ich Ihre Anmerkung sehr ernst.
Viele der angesprochenen Themen sind wichtig und verdienen eine differenzierte Diskussion. Es ist mir wichtig, soziale Politik zu stärken und bei notwendigen Veränderungen genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen haben könnten.
Ich würde mich deshalb freuen, mit Ihnen persönlich ins Gespräch zu kommen. Oft lassen sich die Beweggründe politischer Entscheidungen und auch unterschiedlichen Sichtweisen in einem direkten Austausch besser erläutern als in einer schriftlichen Antwort.
Melden Sie sich gerne in meinem Büro (030 227 77171), dann vereinbaren wir sehr gerne einen Telefontermin im September, sodass wir Ihr Anliegen in Ruhe besprechen können.
Ich freue mich auf den Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht
Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.
Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.