Wie stehen Sie zu der Forderung, dass in einer Demokratie bei Wahlen immer zeitnah korrekt ausgezählt werden sollte? Werden Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einsetzen?
Bei der Kommunalwahl in Mühlheim wurde wegen Zählfehlern eine Neuauszählung durchgeführt. Das erscheint mir in einer Demokratie unverzichtbar. Im Falle der Bundestagswahl gab es beim BSW ebenfalls nachweislich zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW. Dennoch wurde bisher keine Neuauszählung durchgeführt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das BSW die 5%-Hürde geschafft hat und damit die aktuelle Regierung nicht demokratisch legitimiert wäre. Dennoch lässt sich der Wahlprüfungsausschuss viel Zeit. Das Verfassungsgericht hat schon darauf hingewiesen, dass so ein Verschleppen der Wahlprüfung nicht hinnehmbar ist. Was werden Sie dazu beitragen, dass es zeitnah zu einer Neuauszählung kommt?
Sehr geehrte Frau T.,
Selbstverständlich gilt, dass Wahlen korrekt, nachvollziehbar und überprüfbar ausgezählt werden müssen. Wo konkrete und belegbare Fehler auftreten, müssen diese sorgfältig geprüft und wenn nötig korrigiert werden. Hierfür sieht unser Grundgesetz in Artikel 41 ein klar geregeltes Wahlprüfungsverfahren vor. Dieses Verfahren stellt sicher, dass Einsprüche rechtsstaatlich, unabhängig und nicht politisch motiviert beurteilt werden.
Im Fall der letzten Bundestagswahl 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss die vorgebrachten Einsprüche umfassend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden konnte. Auf dieser Grundlage haben wir im Bundestag mit einer Mehrheit fast aller Fraktionen, die Einsprüche zurückgewiesen. Maßgeblich ist dabei nicht, wie knapp das Wahlergebnis ausfällt, sondern ob nachweisbare und mandatsrelevante Fehler vorliegen.
Gleichzeitig ist wichtig zu betonen, dass gegen die Entscheidung des Bundestages der Rechtsweg zum Bundesverfassungsgericht offensteht. Damit ist gewährleistet, dass auch diese Entscheidung noch einmal unabhängig überprüft werden kann. Das zeigt, dass unser demokratisches System über funktionierende Kontrollmechanismen verfügt.
Mir ist wichtig, dass wir in dieser Debatte sachlich bleiben und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen stärken. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine faire Prüfung von Einsprüchen sind zentrale Prinzipien, für die ich mich einsetze.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
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mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
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