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Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

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Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht

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Antwort 31.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Viele der angesprochenen Themen sind wichtig und verdienen eine differenzierte Diskussion. Es ist mir wichtig, soziale Politik zu stärken und bei notwendigen Veränderungen genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen haben könnten