Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.

Gesamt sehe ich die Empfehlungen differenziert. Ich begrüße Maßnahmen, die Lehrkräfte ent- und nicht belasten und nicht zu Lasten der Unterrichtqualität fallen.

Der Prozentsatz an Vögeln, die durch Windkraftanlagen sterben, ist gering. Trotzdem braucht es genug geschützte Gebiete für Vögel.

Das Kontrollieren von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist Angelegenheit der Kommune. Dazu stehe ich im engen Austausch mit der Grünen Stadtratsfraktion.