Frage an Sylvia Gabelmann von Alexandra S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Gabelmann,
die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung durch die Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht beschäftigt mich sehr.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits 2016 im Rahmen der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 019/06 mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht beschäftigt.
In dieser Ausarbeitung (S. 5-6) ist festgehalten, dass eine generelle Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar ist: „In der Abwägung [beider Positionen] sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. [...] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. [...] Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.“
Wie begründen Sie es, dass drei Jahre nach dieser Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Masernimpfpflicht (und gleichzeitig durch den Kombinationsimpfstoff auch eine für Mumps, Röteln und ggf. sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Sehr geehrte Frau Schirm,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am Thema Masernimpflicht, mit dem ich mich intensiv beschäftigt habe. Ich denke, dass mein Positionspapier "Masern- Impfung fördern, aber nicht erzwingen" aus dem Juli 2019, das Ihre zum Ausdruck gebrachten Bedenken teilt, Ihnen hinreichend Antworten auf Ihre berechtigten Fragen gibt:https://sylvia-gabelmann.de/2019/08/07/mdb-sylvia-gabelmann-veroeffentlicht-positionspapier-masern-impfung-foerdern-aber-nicht-erzwingen-eine-impfpflicht-gegen-masern-ist-der-falsche-weg/#
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Gabelmann (MdB/DIE LINKE)
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