(...) Dass eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes nötig ist, liegt auf der Hand. (...)

(...) Endlich vollständige Aufklärung plus Entschuldigung von Bundesregierung und der Herstellerfirma Bayer und dann auch Entschädigungsleistungen für Sie und alle anderen Betroffenen und Geschädigten.(...)

(...) Ein Gesetz für eine Impfpflicht liegt bislang auch nicht als Entwurf vor. (...)

(...) Der Umbau muss von einer spürbaren Arbeitszeitverkürzung flankiert werden. Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich, aber auch Modelle der phasenweisen oder lebenszeitbezogenen Arbeitszeitverkürzung ermöglichen mehr Zeit für private und gesellschaftliche Aktivitäten und tragen zugleich zum Abbau von Arbeitslosigkeit bei. Zwar wird die Arbeitszeit von den Tarifparteien ausgehandelt. (...)