Frau Pantel. Ist Ihre Antwort Ihr Ernst? Das kann doch nicht wahr sein. Die Namen von VÖLKERMÖRDERN auf Straßennamensschildern dürfen keinen Platz in Deutschland haben. Jetzt Umbenennen!

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Sylvia Pantel
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Frage von Hans-Peter M. •

Frau Pantel. Ist Ihre Antwort Ihr Ernst? Das kann doch nicht wahr sein. Die Namen von VÖLKERMÖRDERN auf Straßennamensschildern dürfen keinen Platz in Deutschland haben. Jetzt Umbenennen!

Sehr geehrte Frau Pantel. Die Umbenennung der in Frage stehenden Straßen ist schon lange politisch initiiert gewesen. Bisher haben sich unter anderem die örtliche CDU und große Teile der Anwohner, z.B. ihr früherer Ratsherr Herbert Braun, vehement gegen eine Umbenennung gesträubt.
Jetzt ist es höchste Zeit diese schändliche Angelegenheit zu bereinigen, zumal sich selbst der Bundespräsident im Namen Deutschlands bei den betroffenen Völkern entschuldigt hat.
Werden Sie die Umbenennung aktiv beschleunigen?
freundliche Grüße
Hans-Peter Milles ( ehemalig. MdL)

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr. M.

in meiner ersten Antwort habe ich klar herausgestellt, dass sich die schwarz-grüne Koalition im Rat auf einen Prozess geeinigt hat, wie Straßen in Düsseldorf umbenannt werden können. Die schwarz-grüne Koalition tut dies in Abwägung aller Interessen und mit transparenter Bürgerbeteiligung.

Auch ich bewundere, wie sich unser Bundespräsident für eine Aussöhnung zwischen Deutschland und Namibia engagiert. Es ist den Verhandlungen der Bundesregierung zu verdanken, dass Mitte Mai die Unterhändler Namibias und Deutschlands, Dr. Zedekia Ngavirue und Ruprecht Polenz, eine „joint declaration“ - eine gemeinsame Erklärung unterschreiben konnten. Wir sind mit Namibia, wie es in der Erklärung heißt, vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung und vereint in unserer Vision für die Zukunft. Insgesamt werden nun 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre an Namibia gezahlt. Das sind rund 30 Millionen Euro pro Jahr. Investiert wird vor allem in die Regionen der Herero und Nama. Das Ergebnis der Versöhnungsverhandlungen mit Namibia ist ein wichtiger Schritt, um eine gemeinsame Zukunft unserer Staaten und unserer Gesellschaften zu gestalten.

Im Übrigen schreiben Sie mir als ehemaliger Landtagsabgeordneter der SPD. In der Selbstbeschreibung von Abgeordnetenwatch heißt es, dass das Portal einen "direkten Draht von Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidaten" herstellen soll. Es ist bestimmt nicht Sinn und Zweck von Abgeordnetenwatch, wenn wir uns hier als derzeitige und ehemalige Abgeordnete unterhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel