Sehr geehrter Herr L. F.,

vielen Dank für Ihre Frage zu Koalitionen mit der Linkspartei.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED. Die SED war verantwortlich für die totalitäre Diktatur in der DDR mit Unterdrückung, Planwirtschaft und dem Schießbefehl an der Berliner Mauer. Politische Gegner und Andersdenkende wurden in der DDR bespitzelt, verfolgt und ermordet. Viele Menschen bezahlten ihr Einstehen für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mit dem Leben. Bis heute solidarisiert sich die Linkspartei mit Diktaturen in Venezuela oder Kuba. Diktatoren wie Hugo Chavez und Nicolás Maduro sind aus Sicht der Linkspartei Genossen und Brüder im Geiste.

Auf einer Linkspartei-Strategiekonferenz vom 29. Februar bis zum 1. März 2020 in Kassel wurde mit dem Parteivorsitzenden Riexinger darüber diskutiert, ob man „ein Prozent der Reichen“ erschießen sollte. Nachdem ein Mitglied dies gefordert hatte, schlug Herr Riexinger  im Gegenzug vor, „Reiche“ zu Zwangsarbeit zu verpflichten: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Solche Diskussionen und Forderungen nach Erschießungen und Zwangsarbeit stehen außerhalb unserer Gesellschafts- und Verfassungsordnung.

(siehe z.B. Oe24, 3. März 2020, https://www.oe24.at/welt/linken-parteimitglied-will-reiche-erschiessen/419986088)

Bis heute gibt es im Verfassungsschutzbericht ein eigenes Kapitel „Extremistische Strukturen der Partei DIE LINKE“.

Zur „Kommunistischen Plattform“ heißt es in dem Bericht:

„Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie setzt sich für die Überwindung des ‚Kapitalismus‘ und den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft ein. Die KPF verteidigt die Existenz der DDR und sieht diesen ‚sozialistischen Versuch‘ als ‚historisch legitim‘ an.“

Zur „Sozialistischen Linken“ steht dort:

„Der extremistische Zusammenschluss ‚Sozialistische Linke‘ (SL) in der Partei DIE LINKE knüpft an ‚linkssozialistische und reform-kommunistische Traditionen‘ an und vertritt neomarxistische Positionen. Ziel ist die Überwindung des Kapitalismus. Die DDR war für die SL ‚ein legitimer Versuch‘, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen.“

Über die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ halten die Verfassungsschützer fest:

„Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte extremistische Zusammenschluss AG Cuba Sí tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Die dortige kommunistische Gesellschaftsordnung wird glorifiziert; eine kritische Auseinander-setzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt.“

Und zur „Antikapitalistische Linke“ steht dort:

„Die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei DIE LINKE organisierte ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) fordert einen ‚grundsätzlichen Systemwechsel‘ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen ‚Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen‘.“

Auch der Thüringische Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow wurde jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Er klagte gegen die Beobachtung. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW hieß es: „Es lagen und liegen aktuell tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen der Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor.“ Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Urteil statt, das Bundesverfassungsgericht verbot dann aber 2013 die Beobachtung Ramelows.

All diese Informationen können Sie nachlesen im Verfassungsschutzbericht, sowie in einem Positionspapier der CDU "Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD" unter: https://archiv.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/cdu_deutschlands_unsere_haltung_zu_linkspartei_und_afd_1.pdf

Bei dem oben genannten Strategietreffen hat sich eindrücklich gezeigt, dass extremistisches Gedankengut in der Linken verbreitet ist und sogar geduldet wird. Eine solche Politik möchte ich für unser friedliches, weltoffenes und tolerantes Deutschland nicht. Daher lehne ich Koalitionen mit der Linkspartei ab.

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel