Frage an Sylvia-Yvonne Kaufmann von Marina G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
http://dsv-europa.de/de/news/2018/02/auftragsvergabe.html
"Die Europäische Kommission hat im Dezember 2017 eine Konsultation über den Umfang und den Aufbau eines Leitfadens für eine sozialverantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge eingeleitet. [...]"
Sehr geehrte Frau Kaufmann, wie können die EU-Parlamentarier*innen auf die Politikergebnisse zur o.g. Problematik einwirken, wie können die Solo-Selbstständigen und die Arbeitnehmer*innen auf diese Art des Hilfeersuchens der EU-Kommission bewirken, dass sie mitsprechen und gehört werden?
Mit freundlichen Grüßen
M. G.
Sehr geehrte Frau Gabel,
vielen Dank für Ihr Interesse am Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission. Grundsätzlich können sich sowohl Vereine, Verbände, Unternehmen aber auch Einzelpersonen an den Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission beteiligen und ihre Ideen, Kritik oder Anregungen zu einer konkreten Fragestellung einbringen. Es steht immer ein bestimmter Zeitraum für Antworten zur Verfügung. Hier finden Sie laufende Konsultationsverfahren im Überblick: https://ec.europa.eu/info/consultations_de
Den Stand des von Ihnen genannten Konsultationsverfahrens können Sie hier einsehen: https://ec.europa.eu/info/consultations/commission-guide-socially-responsible-public-procurement_de
Sollte die Kommission auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation einen Gesetzestext vorschlagen, wird dieser dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber vorgelegt, das sich dann mit dem Kommissionsvorschlag befasst und Änderungen beschließen kann. Das Parlament tagt, wenn ich das noch anfügen darf, sehr transparent. So sind etwa Ausschusssitzungen i.d.R. öffentlich. Sollten Verbände, Unternehmen oder Einzelpersonen mit einem Vorschlag der Kommission z.B. nicht zufrieden sein, dann können sich auch jederzeit an die Abgeordneten wenden und auch über diesem Weg ihre Anliegen vortragen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bei weiteren Fragen können Sie mich und mein Büro gerne kontaktieren.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia-Yvonne Kaufmann
Weitere Fragen an Sylvia-Yvonne Kaufmann
(...) Auch die Auffassung, die Europäischen Institutionen würden viel zu viele Beamte beschäftigen, kann ich nicht teilen. Für die über 500 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger arbeiten europaweit gut 40.000 Beamtinnen und Beamten. (...)
(...) Ich finde Ihren Vorschlag zur Wahl der weiteren Kommissionsmitglieder sehr interessant. Wichtig ist für mich, dass das Europäische Parlament die Kommission wählt und ein Mitspracherecht bei der Einsetzung der Kommissionsmitglieder hat. (...)
(...) Zurzeit überarbeiten wir im Europäischen Parlament die sogenannte Abfallrichtlinie. Ich unterstütze gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen die Forderung, dass es europaweit einheitliche Standards für Lebensmittelspenden geben soll. Die Mitgliedstaaten müssen dem Einzelhandel ermöglichen, die nicht verkauften Produkte an Wohltätigkeitsorganisationen weiterzugeben, um so die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und die damit verbundene Möglichkeit auf die Petition zum Thema Lebensmittelverschwendung einzugehen. Der Beteiligung an Petitionen im Rahmen von Abgeordnetenwatch stehe ich grundsätzlich verhalten gegenüber, denn die gegebenen Antwort-Optionen lassen wenig Spielraum, um politische Zusammenhänge in ihrer Bandbreite darzustellen. (...)