Werden Sie das PNOG ablehnen, solange höhere Zuschüsse später greifen und Pflegebedürftige ihre Rücklagen bis zum Schonvermögen aufbrauchen müssen? Was unternimmt Ihre Fraktion konkret?
Sehr geehrte Frau Mazzi,
In Kiel beträgt die Eigenbelastung für einen vollstationären Pflegeplatz im ersten Jahr inzwischen häufig 3.500 bis 3.800 Euro monatlich. Eine konkrete Abrechnung des Domicil Kirchhofallee weist bei Pflegegrad 3 im August 2026 ohne Barbetrag 3.776,53 Euro aus (45.318 €/J.). Für viele Betroffene ist die Rente das einzige Einkommen. Reicht sie nicht, werden die Ersparnisse eines ganzen Arbeitslebens aufgezehrt- bis auf 10.000 Euro je Person. Unter Umständen muss sogar eine Immobilie verwertet werden. Ihre Partei fordert eine Pflegevollversicherung und langfristig die Abschaffung der Eigenanteile. Welche konkrete parlamentarische Initiative ergreift Ihre Fraktion gegen die verlängerten Zuschlagsfristen und für eine Begrenzung der Eigenanteile, ein höheres Schonvermögen sowie besseren Schutz von Immobilien und Ehepartnern? Wie soll die Pflegevollversicherung finanziert werden, und bis wann sollen die Eigenanteile entfallen?
Mit besten Grüßen
M. Z.
Moin,
Der Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung zur Pflegereform (Pflegeneuordnungsgesetz, PNOG) geht in die vollkommen falsche Richtung und wird von uns abgelehnt. Er entlastet weder Pflegebedürftige noch pflegende Angehörige und richtet die Pflegeversicherung nicht konsequent am tatsächlichen Bedarf der Betroffenen aus. Statt die Pflegeversicherung verlässlich zu finanzieren, kürzt die Bundesregierung auf Kosten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten. Auch für die stetig steigenden Pflegekosten, insbesondere die hohen Eigenanteile im Pflegeheim, bietet die Regierung keine Lösung.
Für uns ist klar: Eine zukunftsfähige und solidarische Pflegeversicherung ist möglich, wenn alle Menschen, auch Gutverdienende und Beamt*innen, einzahlen und alle Einkommensarten, darunter auch Miet- und Kapitaleinkünfte, herangezogen werden. So schaffen wir eine gerechte Verteilung der Beitragslast und eine verlässliche Finanzierung der Pflege. Dafür bringen wir regelmäßig Anträge und Änderungsanträge in das parlamentarische Verfahren ein. Mit unserem Antrag „Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten“ (Drs. 21/5828) fordern wir beispielsweise, dass pflegebedingte Kosten vollständig übernommen werden und durch eine gerechte Verteilung der Beitragslast finanziert werden.
Viele Grüße,
Tamara Mazzi
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