Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage betreffend Diesel-Fahrverboten. Mein Ziel sind nicht Fahrverbote, sondern saubere Luft in Hessens Städten und ich möchte dieses Ziel möglichst ohne Fahrverbote erreichen. Der Schlüssel dafür ist die Hardware-Nachrüstung der Euro-5-Diesel, die viel mehr Stickoxide ausstoßen als sie eigentlich dürften.

Der Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität für eine jede Landesregierung haben. Aber Diesel-Fahrverbote sehe ich als Weg dorthin durchaus kritisch, da sie am Ende die Falschen treffen würden. Wer in dem Glauben gehandelt hat ein umweltfreundliches Auto zu kaufen, darf jetzt nicht der Leidtragende sein. Deswegen habe ich mich als Minister seit Bekanntwerden der Problematik stets für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten eingesetzt. Denn nur mit diesen können die Emissionen der Dieselfahrzeuge vor allem der Euro-5-Diesel, die ja das Hauptproblem sind, deutlich reduziert werden und so Fahrverbote verhindert werden. Diese Position habe ich seit über zwei Jahren sehr deutlich gegenüber erst Bundesverkehrsminister Dobrindt und dann bei seinem Nachfolger Scheuer vertreten. Leider zunächst ohne Erfolg.

Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. Auch aufgrund des permanenten Drucks aus Hessen, hat sich die Bundesregierung zudem inzwischen bereit erklärt, Hardware-Nachrüstungen generell nicht mehr auszuschließen und ein entsprechendes Maßnahmenprogramm vorzulegen. Es sieht für Kommunen mit Überschreitungen des Stickstoffdioxidgrenzwertes von 40 µg/m3 ein Förderprogramm des Bundes für Hardwarenachrüstungen an schweren Kommunalfahrzeugen sowie an Handwerker- und Lieferfahrzeugen vor. Für letztere sollen Fahrzeughalter mit gewerblich genutzten Fahrzeugen von 2,8 t bis 7,5 t förderberechtigt sein, die ihren Firmensitz in der von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Stadt oder den angrenzenden Landkreisen haben, sowie die gewerblichen Fahrzeughalter, deren Betriebe nennenswerte Aufträge in betroffenen Städten haben. Gleichzeitig hat die Bundesregierung jetzt endlich auch für Frankfurt das gesamte Programm auch der Hardware-Nachrüstung auch für Privatleute vorgesehen‎. Damit sind sowohl Limburg, Darmstadt und Frankfurt und die jeweils angrenzenden Städte und Landkreise Teil dieses Programms. Jetzt muss die Bundesregierung schnell die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und der Druck auf die Autoindustrie muss hoch gehalten werden, damit die endlich ihren (Kosten-)Teil der Verantwortung übernimmt.

Ich möchte allerdings nicht nur mit dem Finger auf die Hersteller und den Bund zeigen. Auch das Land Hessen muss seiner Verantwortung nachkommen, die gesetzlichen Luftqualitätsstandards einzuhalten. Deswegen habe ich mich als zuständiger Minister in der vergangenen Legislaturperiode sehr für die Verkehrswende engagiert. Der Verkehr muss seinen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Aus diesem Grund haben wir in Radwege und Elektromobilität investiert, den ÖPNV gestärkt und eigens ein Fachzentrum Nachhaltige Urbane Mobilität gegründet, welches dieselbelastete hessische Kommunen bei der Verbesserung ihrer Luftqualität unterstützen soll.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und würde mich über Ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 28. Oktober freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Tarek Al-Wazir