Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024
Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.