Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.
Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024
Frage von Jorike S. • 07.02.2023
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2023
Das Thema Werbung im öffentlichen Raum beschäftigt viele Berlinerinnen und Berliner, da die Kommerzialisierung der Flächen das Stadtbild maßgeblich beeinflusst und das ist nicht unbedingt nur im Interesse aller
Frage von petra a. • 29.01.2023
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2023
Die SWK gibt wichtige Impulse zum Thema Lehrkräftemangel, welche vor allem kurzfristige Lösungen bieten. Dabei begrüßen wir besonders die Verbesserung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und die damit einhergehende Bereitschaft zur Ein-Fach-Lehrkraft
Frage von Rainer H. • 04.01.2023
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 10.01.2023
Nein habe ich nicht
Frage von Barbara E. • 07.12.2022
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2022
Die Energiekosten werden beim neuen Bürgergeld weiterhin als Pauschale übernommen
Frage von Eric C. • 29.09.2022
Antwort von Taylan Kurt Bündnis 90/Die Grünen • 06.10.2022
Vor allem mit dem dritten Entlastungspaket haben wir Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.