Sehr geehrter Herr S.,

danke für Ihre Fragen. Sie sprechen viele Probleme an, die auch ich mit der vorgelegten Urheberrechtsreform und insbesondere mit den Artikeln 11 (Leistungsschutzrecht) und 13 (Upload-Filter) habe. Ich habe dazu eine klare Position:

Wir Grüne lehnen die obligatorische und automatische Filterung von Inhalten, die auf verschiedenen Plattformen hochgeladen werden, konsequent ab. Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören.

Auch der von Ihnen angesprochene Konflikt (Woher weiß der Upload-Filter, wer Rechteinhaber ist?), bereitet mir große Sorgen. So ist in der Vergangenheit bereits ein YouTube-Beitrag der Initiative „Pinkstinks“ gelöscht worden, nachdem RTL diesen Beitrag zitiert hatte und in der Folge von YouTube als Rechteinhaber erkannt wurde. Die ganze Geschichte können Sie hier nachlesen: https://pinkstinks.de/rtl-hat-uns-mal-kurz-gekillt/

In unserer Fraktion ist vor allem meine Kollegin Julia Reda für die Bearbeitung dieser Fragen zuständig; sie hat zu diesem Thema auch viele weitergehende Informationen verfasst, die Sie beispielsweise hier finden: https://juliareda.eu/2018/04/voss-leistungsschutzrecht/

Um dieses Gesetz zu verhindern, müssen wir weiter aktiv bleiben. Möglichkeiten, sich weiter in die Debatte einzuschalten, finden Sie zum Beispiel unter: www.saveyourinternet.eu/

Herzliche Grüße
Terry Reintke