Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Leider sind die Folgen der Klimakrise immer dramatischer bemerkbar. Es gibt die Notwendigkeit zu wirksamem Klimaschutz, in allen Bereichen. Das betrifft sowohl die Wärmegewinnung als auch den von Ihnen zu Recht angesprochenen Verkehrssektor.

Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland stammen aus der Wärmegewinnung. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage wird aktuell noch durch die Verbrennung von fossilen Energieträgern gedeckt. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung diesem Bereich annimmt. Das vom Bundeskabinett beschlossene und in den Bundestag und Bundesrat eingebrachte Gebäudeenergiegesetz ist ein wesentlicher Schlüssel zur Bekämpfung der Klimakrise im Wärme- und Gebäudesektor. Es lohnt sich, insbesondere langfristig, in erneuerbar betriebene Heizungen zu investieren, denn der Staat stellt Förderungen bereit. Menschen mit kleinem Geldbeutel erhalten Unterstützung durch staatliche Förderungen. Außerdem sieht der Gesetzentwurf lange Übergangsfristen und Übergangslösungen vor.

Heizungen, die jetzt funktionieren, müssen nicht ausgetauscht werden. Neue Heizungen müssen laut Gesetzentwurf ab 2024 zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Heute noch neu eingebaute fossile Heizungen sind problematisch, wenn man sich die durchschnittliche Lebensdauer von Heizungsanlagen von 20 bis 30 Jahren vor Augen hält. Jede Heizung, die heute eingebaut wird, läuft potentiell noch im Jahr 2045 - und dann muss Deutschland klimaneutral sein.

Es steht außer Zweifel, dass hier dringend gehandelt werden musste.

Natürlich ist der von Ihnen angesprochene Verkehrssektor ebenfalls sehr bedeutsam.

Im Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg haben wir mit 55 % auch für den Verkehrssektor ein verbindliches Emissionsminderungsziel vereinbart (vgl. § 10 KSG sowie Anlage 1 zum KSG: https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=KlimaSchG+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true).

Im baden-württembergischen Koalitionsvertrag wurde die Verabschiedung eines Landesmobilitätsgesetzes (LMG) vereinbart: „Wir werden ein Mobilitätsgesetz als Rahmengesetz mit den Leitlinien einer nachhaltigen, klimafreundlichen, leistungsfähigen und verlässlichen Mobilität verabschieden. Wir orientieren uns an den Zielen der Mobilitätswende der Bundesregierung, den EU-Klimaschutzzielen im Verkehr und an der Vision Zero zur Verkehrssicherheit.“ (vgl. S. 122: https://jetztfuermorgen.de/).

Das LMG beschreibt die fünf Verkehrswendeziele des Landes Baden-Württemberg:

• Ausbau des öffentlichen Verkehrs
• mehr Wege selbstaktiv zu Fuß oder mit dem Rad
• weniger Kraftfahrzeugverkehr
• klimaneutrale Antriebe im Kraftfahrzeugverkehr sowie
• mehr Güterverkehr mit klimafreundlichen Verkehrsmitteln und Antrieben.

Natürlich weisen Sie zu Recht auf die hohen Emissionen in weiteren Verkehrsbereichen hin, die auch gemindert werden müssen. In Bereichen wie Luftverkehr, Kreuzfahrttourismus oder der individuellen Kaufentscheidung von Menschen z.B. bei Pkw haben wir als Fraktion im Landtag keine Kompetenzen und Handlungsspielräume. Individuelles (Kauf- oder Reise-) Verhalten der Menschen wird sich hoffentlich bald durch die konsequente Ausweitung der CO₂-Bepreisung und den europäischen Emissionshandel in Richtung klimaverträglicher Alternativen bewegen. Die grüne Landtagsfraktion befürwortet darüber hinaus ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.

Mit freundlichen Grüßen

Thekla Walker MdL