Sehr geehrter Herr Kober,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Es sollte abgewogen werden, ob eine kontrollierte Abgabe von psychoaktiven Substanzen und eine an den gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung eine Möglichkeit sein kann, um zur Reduktion schädlichen Gebrauchs von Suchtmitteln und zur Vermeidung von Drogentoten und organisierter Kriminalität beizutragen. Ein Cannabiskontrollgesetz wäre eine Möglichkeit für eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis in Deutschland schaffen.

Wir fordern zudem eine Überprüfung der Wirksamkeit des derzeitigen Betäubungsmittelrechts. Statt um Kriminalisierung von Abhängigkeitserkrankten und Drogenkonsument*innen muss es um Prävention, Selbstbestimmung und Schadensminimierung gehen. Wir setzen uns darüber hinaus für eine angemessene bundeseinheitliche Festlegung der geringen Menge ein. Die derzeitige Festlegung halten wir unter suchtmedizinischen Gesichtspunkten für nicht angemessen. Durch diese Änderungen würden sowohl die Aufgabenbereiche der Sicherheitsbehörden begrenzt und gleichzeitig entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Theresia Bauer