Warum sind Sie nicht nicht dafür, sofort die Importe russischen Rohstoffe wie Gas und Öl sofort einzustellen und weiter so weiter den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren?
Sehr geehrte Frau Bauer,
Russland kann seine Kriegsmaschinerie momentan komplett aus den EU Geldern finanzieren. Ich werde in Zukunft meine Wahlentscheidungen davon abhängig machen, ob Sie eine Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland auf den Weg bringen und/oder unterstützten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gernot H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage an Frau Bauer, auf die ich Ihnen gerne stellvertretend antworte.
Ein Boykott für russische Energierohstoffe müsste im Rahmen einer europäisch abgestimmten Sanktionspolitik erfolgen. Die Entscheidung liegt hier in Deutschland bei der Bundespolitik.
Der grausame Angriffskrieg auf die Ukraine und die brutalen Schrecken, die die ukrainische Bevölkerung erleiden müssen, sind furchtbar. Europa muss noch stärker darauf hinwirken, dass Putin den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg umgehend beendet. Dazu gehört auch eine Ausweitung der Sanktionen, die für Russland die Kosten des Krieges in die Höhe treiben.
Die bundesdeutsche Energiepolitik der letzten Jahre hat eine immense Abhängigkeit von russischen fossilen Energierohstoffen aufgebaut - sowohl im Bereich der privaten Wärmeversorgung, als auch insbesondere bei industriellen Prozessen. Deutschland hat sich in der Vergangenheit gegen eine Diversifizierung der Lieferanten und gegen Energieterminals entschieden.
Die Bundesregierung unternimmt unter Federführung des Wirtschaftsministeriums aktuell große Anstrengungen, um diese fatale Abhängigkeit so schnell wie möglich zu beenden. Ein Zwischenstand wurde Ende März im Rahmen des Fortschrittsbericht Energiesicherheit gegeben (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=14).
Bis Ende des Jahres soll die Abhängigkeit vom russischen Öl beendet werden. Beim Gas konnte die Abhängigkeit von 55 auf 40 Prozent gesenkt werden, bis Ende des Jahres könnten es 30 Prozent sein.
Die Abhängigkeit im Bereich Kohle wird bereits so schnell und stark reduziert, dass ein Importstopp russischer Kohle in Abstimmung mit der EU-Kommission auf den Weg gracht wird.
Angesichts der grausamen Kriegsführung und dem Leid der Menschen in der Ukraine ist klar, dass weitere Schritte unternommen werden müssen, um so schnell wie möglich auch von russischem Gas unabhängig zu sein.
Für vertiefte Rückfragen bitte ich Sie, sich an die Abgeordneten des deutschen Bundestages zu wenden, da das Thema primär auf Bundesebene debattiert und entschieden wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Lukas Weber (Persönlicher Mitarbeiter Theresia Bauer)
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