Frage an Thilo Kleibauer von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kleibauer,
ich verfolge seit einiger Zeit die Diskussion um das Feierabend-Parlament in den Medien. Hamburg ist das einzige Bundesland mit einem solchen Parlament.
Sind sie dafür oder dagegen?
Nennen Sie bitte Gründe!
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,
Marie Erdmann
Sehr geehrte Frau Erdmann,
ich befürworte die derzeitige Situation, dass wir in Hamburg kein hauptberufliches Parlament haben. Unabhängig von den möglichen Kostenunterschieden halte ich es insbesondere für wichtig, dass die Bürgerschaftsabgeordneten in unterschiedlichen Berufen und Umgebungen Erfahrungen sammeln, die dann in die Parlamentsarbeit einfliessen können. Damit wird auch eine zu starke Abhängigkeit von einem auf Zeit vergebenen Mandat vermieden. Ein Vollzeitparlament würde zudem nicht automatisch dazu führen, dass die Ergebnisse der Parlamentsarbeit für die Bürger besser wären als sie es heute sind.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Kleibauer
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.