Welche Akzente würde die CDU in Regierungsposition am HBF/ZOB setzen, die die derzeitige Koalition nicht vornimmt?
In Bezug auf Müll, Kriminalität, Obdachlosigkeit, Drop Inn, etc.
Sehr geehrter Herr B.,
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert. Dabei setzen wir uns unter anderem für eine dauerhafte Waffenverbotszone am Hauptbahnhof ein. Dafür muss die Polizeipräsenz verstärkt werden. Gleichzeitig ist aber auch die Sozialarbeit vor Ort zur Hilfe für obdachlose und drogensüchtige Menschen wichtig.
Viele Grüße
Thilo Kleibauer
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Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.
Auch daher lassen wir uns im Haushaltsausschuss regelmäßig über den Stand informieren