Frage an Thilo Kleibauer von Klaus Dr. R. bezüglich Umwelt
Lieber Herr Kleibauer,
zunächst einmal ein großes Lob für Ihre schnelle Antwort! Das finde ich keineswegs selbstverständlich, schon gar nicht bei einem "Feierabendpolitiker" (das ist nicht abwertend gemeint, ganz im Gegenteil). Sie rügen mich auch mit Recht. Also noch einmal und diesmal konkret:
Mir geht es erstens um den Bebauungsplan Wohldorf Ohlstedt113, der ja umstritten ist. Stimmt das Gerücht, dass die CDU diesen noch schnell vor der Wahl verabschieden will, um Fakten zu schaffen, falls die Mehrheit verloren geht? Und wenn ja, wie stehen Sie dazu?
Zweitens geht es mir um die geplante Bebauung am Bredenbekkamp. Hier will die CDU ja angeblich sogar ohne Bebauungsplan bauen. Stimmt das und wie stehen Sie dazu?
Falls Sie schon einmal morgens oder spät nachmittags auf der Bergstedter Chaussee Auto gefahren sind, müssten Sie eigentlich feststellen können, dass die Infrastruktur hier nicht ausreicht, um noch mehr Autos auf die Straße zu holen. Gleiches gilt für den Lottbeker Weg, wo ja offiziell Tempo 30 vorgesehen ist. Leider hält sich kaum jemand daran, auch die Polizei lässt sich selten blicken, sodass dies auch nicht durchgesetzt wird.
Über die Legitimation des Senats könnte man durchaus streiten. Wenn Sie mal die Stimmenprozente der CDU bei der letzten Wahl mit der Wahlbeteiligung multiplizieren, werden Sie schnell feststellen, dass Herr von Beust einem Minderheitssenat vorsteht. Natürlich sind die Wahlgesetze so, dass Sie trotzdem die Mehrheit der Sitze haben, das ist ja auch o.k. Aber vor einer Evokation sollte man m.E. immer bedenken, dass hier die Interessen der direkt Betroffenen durch eine Scheinmehrheit unterdrückt werden!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Röber
Sehr geehrter Herr Dr. Röber,
zum Inhalt des Bebauungsplans Wohldorf-Ohlstedt 13 hat Ihnen ja auch mein Kollege Hartmut Engels geantwortet. Der Senat hat diesen Bebauungsplan Ende August beschlossen und der Bürgerschaft zur Entscheidung weitergeleitet, wo der Bebauungsplan derzeit noch in Ausschüssen beraten wird. Ich meine schon, dass die Bürgerschaft das Recht und die Pflicht hat, Entscheidungen (und zwar auch strittige Entscheidungen) zu treffen und damit nicht 3 oder 6 Monate vor dem Ende einer Legislaturperiode einfach aufhören sollte.. Im übrigen wurde dieser Plan ja bereits im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2004 sehr intensiv vor Ort diskutiert. Den genauen Stand der Bürgerschaftsberatungen zu diesem Bebauungsplan (Drucksache 18/6843) können Sie unter www.hamburgische-buergerschaft.de in der Parlamentsdatenbank verfolgen.
Zum Bredenbekkamp : Hier besteht für eine Fläche Baurecht nach dem geltenden Baustufenplan. Das heißt, dass ohne die Einschaltung politischer Gremien Baugenehmigungen erteilt werden, wenn der Eigentümer diese entsprechend der Planausweisung beantragt. Im Gegensatz zu anderen Parteien lehnen wir an dieser Stelle einen Bebauungsplan ab, um zu verhindern, dass zusätzliche Flächen überplant und für den Wohnungsbau bereitgestellt werden oder dass eine dichtere Bebauung als die derzeit mögliche (eingeschossige Einzel-/Doppelhäuser) am Bredenbekkamp realisiert wird. Diese Haltung der CDU-Bezirksfraktion finde ich richtig.
Mit freundlichen Grüßen
Thilo Kleibauer
Weitere Fragen an Thilo Kleibauer
die Situation und Sicherheitslage am Hauptbahnhof muss dringend verbessert werden. Hierfür haben wir als CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten ein Sicherheitskonzept rund um das Drob Inn gefordert.
Daher ist es ganz wichtig, dass die auf der Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung, insbesondere die Gas- und Strompreisbremse, jetzt auch ihre Wirkung entfalten, damit keine Existenzen gefährdet werden.
Die aktuelle Berichts-Drucksache zum Elbtower werden wir in den nächsten Tagen im Haushaltsausschuss beraten.
Außerdem hat unsere Fraktion den Beschluss zur Aktenvorlage in der Bürgerschaft mit durchgesetzt, derzeit warten wir auf die entsprechenden Dokumente.