Frage an Thomas de Maizière von Leonhard F. bezüglich Finanzen
Werter Herr de Maiziere,
es ist Ihnen hoffentlich möglich, mir Ihre und vor allem die Position Ihrer Partei zum Thema
"ermäßigter Steuersatz für die Gastronomie " darzustellen.
Fakt ist, dass sehr viele vor Allem kleine und mittlere Betriebe keinerlei Rücklagen und somit Spielraum bei der Planung von Investitionen, Lohn- und Preispolitik haben.
Die allermeisten der mir bekannten Betriebe werden seit Jahren auf Verschleiß gefahren.
Plötzlich auftretende Ausfälle von nur kostenintensiv zu ersetzenden/ zu reparierenden Geräten kann hier schon zur Existenzbedrohung werden und letztlich auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen.
Mit freundlichen Grüßen,
L. Fuß
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)