Frage an Thomas de Maizière von Marco S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr de Maizière
wie ich mit Bedauern feststellen musste, haben Sie auf keine meiner Fragen (06.01.) geantwortet. Stattdessen lassen Sie „Ihre“ Antwort an Herrn Rampf kopieren. Sind Sie mit der Beantwortung der Fragen überfordert? Dann sollten Sie zurücktreten.
Meine Frage bezog sich auf den Grund der Nacktscanner-Erforschung als zusätzliche Kontrollmaßnahme, in Anbetracht der Tatsache, dass bestehende Verfahren unzureichend angewendet werden – und daraus eine gestiegene Bedrohungslage abgeleitet wird. Alle, seit dem 11.09.01 eingeführten, Maßnahmen haben keinen Sicherheitsgewinn gebracht. Wie auch, wenn sie nicht angewendet werden?
Wieso werden die Labortests zum Nacktscanner durch die Bundespolizei und nicht durch ein unabhängiges Institut durchgeführt? Als potentielle Anwender dieser Kontrollmaßnahme ist die Behörde als befangen zu betrachten. Die sicherlich schon feststehenden Ergebnisse dieser Test sind jetzt schon absolut unglaubwürdig. Da wird der Bock zum Gärtner erklärt.
Ich bitte Sie, mir folgende Befürchtung zu nehmen:
Bei der Einführung der Nacktscanner geht es vorrangig um ein korruptes Milliardengeschäft für die Hersteller dieser Geräte, die außer am Flughafen zukünftig bei allen Sicherheitskontrollen (Demonstrationen, öffentliche Veranstaltungen, etc.) eingesetzt werden sollen.
In der Hoffnung, Sie damit nicht zu überfordern, danke ich für Ihre Bemühungen
Schmidt
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)