Frage an Thomas de Maizière von Dieter M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
habe von 1966 - 1970 freiwillig meinen Dienst bei der Bundeswehr (Nato + Kampftruppe) lt. Ehrenurkunde bei meinem Ausscheidenim Gegensatz zu Herrn Wulff "ehrenvoll" abgeleistet.
Es ist für mich unverständlich, dass Sie einen Großen Zampfenstreich für den noch nicht von allen Vorwürfen entlasteten Ex-Bundespräsidenten C. Wulff anordnen, zumal immer weitere Vorwürfe dazu kommen!
Habe Sie immer für einen redlichen Politiker gehalten; Ihr Vater hat ja auch seinerzeit für die Einführung des Soldaten als "Bürger in Uniform" gesorgt und damit der Truppe und Deutschland einen guten Dienst erwiesen.
In dieser Tradition wünsche ich auch Ihr Verhalten einzuordnen; daher bitte ich Sie, Ihre Entscheidung in punkto "Großer Zapfenstreich für Herrn Wulff" nochmals kritisch zu überdenken!
Mit freundlichem Gruss
Dieter Mauelshagen
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)