Frage an Thomas de Maizière von Gisela B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. de Maiziere
Haben Sie den heutigen Artikel "Gerangel in der Patriot-Kaserne" auf Spiegel Online gelesen?
Falls nein, tun Sie es bitte. Falls ja, meine Frage: Was gedenken Sie gegen das Verhalten unserer türkischen "Freunde" zu tun? Gar nichts, nehme ich an. Es ist eine Zumutung, wie die deutsche Politik mit unseren Soldaten umgeht, indem sie diese schlecht ausgerüstet zu Kriegseinsätzen schickt (Afghanistan) bzw. in Länder (Türkei) schickt, in denen die Soldaten anscheinend nicht willkommen sind. Und die jungen Frauen und Männer während der Einsätze bzw. nach den Einsätzen selbstverständlich völlig allein lässt mit ihren Problemen. Es ist eine Schande, eine Unverschämtheit. Gut, dass es bis zur Bundestagswahl nicht mehr weit ist. Ich hoffe, dann ändert sich in Berlin so einiges.
Hochachtungsvoll
G. Baranski
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)