Frage an Thomas de Maizière von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. de Maiziere,
ich gratuliere Ihnen zur Wahl und wiederholten Berufung ins Amt des Bundesinnenmisters.
Ich stelle Ihnen heute Fragen zu einem Thema, welches Ihnen leider völlig egal zu sein scheint - über das in der Ausgabe der Tageszeitung „Freie Presse“ vom 09.01.2014 aber wieder ausführlich berichtet wurde: Den schon seit den 90ger Jahren "stinkenden" Sachsensumpf.
Offenbar sind die Vorwürfe mehr als berechtigt - doch bisher war das in Sachsen scheinbar kein Problem: Die Pressefreiheit wird zur Vertuschung von derartigen Skandalen offensichtlich einfach gekippt und entsprechende Fragen stellende Journalisten http://www.taz.de/!105379/ – aber auch die Opfer selbst - wurden einfach vor Gericht gestellt! http://mephisto976.uni-leipzig.de/startseite/gesellschaft/beitrag/artikel/die-opfer-vor-gericht.html
Ist das in Sachsen inzwischen der Normalfall? http://tv-orange.de/2013/12/presseanfrage-wird-mit-hausdurchsuchung-beantwortet/ Kann die Polizei Sachsens die Bürger in Teilen tatsächlich nicht mehr schützen? http://www.mdr.de/sachsen/hoyerswerda144_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html
Da Sie als Schlüsselfigur zum Sachsensumpf gelten, befragte ich Sie wie o. e. dazu schon am 10.09.2012 auf aw.de: http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37796--f356451.html#q356451 Warum antworteten Sie bis heute nicht?
Bei Bekanntwerden dieses Skandals waren Sie noch Innenminister Sachsens und hatten die Möglichkeit zur Aufklärung. Nun sind Sie wieder Bundesinnenminister! Warum schweigen Sie nun noch immer? Wie „Freie Presse“ beschrieb, ist gerade zur Klärung dieses Themas nicht mehr viel Zeit!!! Ist es nicht Ihre Aufgabe, das Volk vor einem Demokratieverfall zu bewahren?
Ekkehardt Fritz Beyer
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)