Frage an Thomas de Maizière von Uwe-Jens G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Minister,
bei tagesschau.de [1] bzw. heise.de [2] werden Sie mit folgendem Satz zitiert: "Nach allem was wir hören, ist das, was zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, maßlos." Natürlich sind Sie als Innenminister der Bundesrepublik Deutschland zuallererst für Deutschland zuständig. Andererseits, und da unterstelle ich das jetzt mal, widersprechen Sie doch bestimmt nicht dem Bundespräsidenten Gauck, daß Deutschland mehr Verantwortung übernehmen solle. Wieso beklagen Sie also die "maßlose" Ausspähung "zu Lasten deutscher Staatsbürger" und nicht die zu Lasten von unschuldigen, nicht mal unter Verdacht stehenden Menschen in aller Welt?
Bei tagesschau.de [1] wird Ihnen auch die Aussage zugeordnet, daß "die Fixierung des Themas Cybersicherheit auf die NSA allein zu kurz greife." Wie können Sie sicherstellen und vor allem garantieren, daß die Geheimdienste und die Polizei der Bundesrepublik Deutschland mit der Software "XKeyscore" (oder anderen Mitteln und Software) nicht auch anlaßlos Kommunikationsdaten deutscher Staatsbürger (und ebenso die der hier lebenden und weilenden Ausländer) sammeln und auswerten? Die Aussage vom Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, daß man eine "von der NSA zur Verfügung gestellte Software" nutze (wenn auch zum damaligen Stand nur testweise), es aber keine "millionenfache monatliche Weitergabe von Daten aus Deutschland an die NSA" gebe [3], läßt ja die Schlußfolgerung zu, daß die millionenfach anfallenden Daten aber innerhalb Deutschlands bei den hiesiegen Diensten gesammelt und ausgewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe-Jens Greuel
[1] http://www.tagesschau.de/inland/cyber-schutz100.html
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitskonferenz-De-Maiziere-kritisiert-die-NSA-Ueberwachung-2103863.html
[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)