Frage an Thomas de Maizière von Bernd I. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Innenminister Dr. de Maizière,
der Verfassungsschutz warnte vor der Gülen-Bewegung. Diesbezüglich sende ich Ihnen diesen Link mit:
http://www.stern.de/news2/aktuell/verfassungsschutz-warnt-offenbar-vor-guelen-bewegung-2087335.html
Gestern hat die ARD darüber berichtet, dass die Bewegung über 300 Bildungseinrichtungen in Deutschland unterhält . Auch wurden Fälle bekannt, wo eine mehr als nur fragwürdige Idelogie an den Schulen vorkommt.
Hierfür sende ich Ihnen diesen Link mit:
http://www.tagesschau.de/inland/guelen-erdogan100.html
Aber auch die "christliche" aber umstrittenen Piusbrüder hatten z.B. im Allgäu eine Schule eröffnet: Hierfür sende ich Ihnen diesen Link mit:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13601663/Piusbrueder-gruenden-Schule-im-Allgaeu.html
Wann erfolgt endlich eine grundsätzliche Trennung von Staat und Religion- zumindest in Schulen, bei der Justiz und in den Krankenhäusern?
Als Atheist fühle ich mich von der Politik verschauckelt.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)