Frage an Thomas Erndl von Walter S.
Ein Beamter wenn einen Kuli annimmt, kann er seinen Job verlieren. Gleiches Recht sollte für die Abgeordneten und Parteien gelten. Also keine Spenden, schon gar nicht versteckt!! Jede Partei sollte das gleiche Budget für den Wahlkampf aus Steuermitteln erhalten. So wäre wenigstens Chancengleichheit für die Parteien. Die Abgeordneten können ja selbst ihrer Partei etwas geben, die verdienen eh viel zuviel und brauchen keinerlei Vorsorge treffen! Lobbyismus gehört verboten, da leider nicht verhindert werden kann, dass irgendwelche Zuwendungen und Versprechungen geschehen. Außer seinen Bezügen und Sonderzulagen sollte der Abgeordnete keinerlei Nebeneinkünfte während seiner Amtszeit bekommen, oder zumindest sollten seine Zusatzeinkünfte sein Abgeordnetengehalt gemindert werden wie z.B. bei Renten!! Nur dann ist der Abgeordnete glaubwürdig . Wie stehen Sie dazu. Nur so können die Politiker überhaupt noch das Vertrauen der Bürger haben!
MfG.Ww. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ihre Überlegungen sind leider in die Realität nur schwer übertragbar. Wieso sollte eine kleine Partei, die sich vielleicht nur aus wenigen Aktivisten zusammensetzt, vom Steuerzahler ein gleich großes Budget bekommen wie eine Partei mit sechsstelligen Mitgliederzahlen? Die Parteien sind gefordert, selbst Mittel für ihre Aktivitäten zu generieren. Dazu gehören u.a. neben Mitgliedsbeiträgen auch Spenden und Zuwendungen, die auch eine Form politischen Engagements darstellen. Es ist übrigens gängige Praxis, dass Mandatsträger einen Mandatsträgerbeitrag an die jeweilige Partei entrichten.
Als Kandidat für die Bundestagswahl kann ich Ihnen mitteilen, dass die Aufwände für so eine Kandidatur ohne Spenden nur schwer zu bewältigen sind. Sie wollen doch sicherlich auch nicht, dass nur gut situierte Bürger sich eine Kandidatur für ein politisches Amt leisten können?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Erndl
Weitere Fragen an Thomas Erndl
(...) es werden technologieoffen Entwicklungen aller neuen Antriebe gefördert. (...)